Internet Casino Verbot in Deutschland trifft auf politischen Widerstand

21 Oktober 2009 – Von Jane Spiegel

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Das Glücksspielmonopol für Casinos in Deutschland ist gefährdet, da eines der sechszehn Bundesländer die Aufhebung des Verbots von Online Casinos fordert. Das " Casino Deutschland " Verbot wird bereits seit einiger Zeit von der Europäischen Kommission und inländischen Gerichten anhand der Argumentation in Frage gestellt, dass Gesetze zum Verbot von Online Casinos gegen EU-Bestimmungen verstoßen. Und jetzt hat sich eines der sechszehn deutschen Bundesländer dafür ausgesprochen, das Online Glückspielverbot in Deutschland aufzuheben.

Schleswig-Holstein, das nördlichste deutsche Bundesland, hat laut einem Bericht im Magazin EGamingReview dazu aufgefordert, den Staatsvertrag zum Glückspielwesen (Poker, Sportwetten sowie Casino) in Deutschland aufzukündigen. Sollte dieses Verbot nicht aufgehoben werden, wird die Landesregierung nach eigener Aussage zwischenstaatliche Online Glücksspiellizenzen beantragen.
Deutschland hat seine Position vor dem Untersuchungsausschuss der EK mit der derzeit populären Begründung verteidigt, dass Monopole zum Schutz von Konsumenten, Kindern und Spielsüchtigen am besten geeignet sind. Die Beweislage deutet jedoch darauf hin, dass es vielmehr die staatlichen Einnahmen sind, die durch ein Monopol geschützt und durch die illegale Einschränkung des Wettbewerbs begünstigt werden sollen.

Derzeitig dürfen in Deutschland nur Pferdewetten im Online Glücksspiel (Gambling) abgegeben werden. Selbst wenn sich der Bundestag nicht den stetig wachsenden Kräften, die auf die wirtschaftliche Freiheit von Online Casinos drängen, beugen sollte, läuft der derzeit gültige Vertrag Anfang 2012 aus, was praktisch das Ende des Monopols bedeutet.

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