Der Europäische Gerichtshof entscheidet zu Gunsten von Online Casinos

29 Februar 2012 – Von Linda Jefferson

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Der europäische Online Glücksspiel Markt befindet sich immer noch in einer schwierigen Debatte über die Zukunft der Branche. Zurzeit ist es immer noch so, dass viele Länder ein staatliches Monopol auf den nationalen Glücksspiel Märkten fördern. Die Online Casino Betreiber hingegen vertreten die Meinung, dass ein liberalisierter Online Glücksspiel Markt in Europa geschaffen werden sollte. Der europäische Gerichtshof hat erneut entschieden, dass es per EU-Gesetz verboten ist, ausländische Betreiber vom nationalen Markt auszuschließen oder einen Zustand falschen Wettbewerbs auf dem Markt zu fördern, wo ausländische Online Casinos im Vergleich zu nationalen Betreibern immense Steuern bezahlen müssen. Dies ist zum Beispiel der Fall in Italien, wo europäische Betreiber große Schwierigkeiten haben Zugriff auf den Markt zu erlangen.

Es gibt außerdem auch Fälle, wo es in einigen Ländern Betreiber gab die einen unfairen Vorteil durch einen zeitlichen Vorsprung gegenüber den Betreibern hatten, die jahrelang vom Markt ausgeschlossen wurden. Dies ist ein Fall unfairer Marktvorteile und ein Verstoß gegen mehrere Artikel des Europarechts. Das öffentliche Interesse kann nicht durch finanzielle Kontinuität und Stabilität gewährleistet werden. Der Europäische Gerichtshof wies auch darauf hin, dass einige Staaten viele Aktionen begannen, um Online Glücksspiele mit dem einzigen Zweck der Sammlung von mehr Steuern zu erweitern. Diese betroffenen Länder können nachträglich nicht mehr bestreiten, dass sie Einschränkungen geltend machen, um die Kriminalität und Suchergefahr zu bekämpfen.

Diese neue Entscheidung wird auf viele Länder einen großen Effekt haben, unter anderem auch auf Italien. Das Urteil besagt, dass nationale Regulierungen nicht mehr gegen neue Betreiber diskriminieren dürfen, wenn diese auf einen bestimmten Markt eintreten wollen. Dies könnte einige Verfahren gegen diejenigen auslösen, die solche Maßnahmen angewandt haben. Viele Betreiber und Vertreter der Glücksspiel Unternehmen lobten diese Entscheidung. Dies ist auch der Fall des Online Glücksspiel Betreibers Stanleybet, der dieselben Rechte wie die nationalen Unternehmen beim Eintritt in den italienischen Markt haben sollte.

Italien hatte in letzter Zeit mit vielen Vertragsverletzungsverfahren zu kämpfen, weshalb dieses Urteil des EuGHs dem Ganzen ein Ende setzen könnte. Es gibt aber auch andere Länder, die zugunsten nationaler Betreiber gegen das EU-Recht verstoßen, wie zum Beispiel Frankreich, Griechenland und Deutschland. Diese letzte Entscheidung könnte den Beginn der Entwicklung eines einheitlichen europäischen Markts markieren.

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