Neuigkeiten von Online Casino Regulierungsbehörden

23 Juli 2012 – Von Linda Jefferson

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Online Casino Richtlinien anhand der jüngsten Absichtserklärungen des Europäischen Parlaments formuliert. Der EuGH hat festgestellt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Werbung eines anderen Mitgliedstaates nicht auf der Grundlage verbieten kann, dass der Schutz in jenem Mitgliedstaat nicht derselbe ist wie in dem eigenen Land. Diese Entscheidung kommt im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Werbe-Genehmigungsanfrage seitens österreichischer Behörden. Die Genehmigungsanfrage kam von einem Glücksspiel Unternehmen aus Slovenien und die Regulierungsbehörden in Österreich lehnten diese ab. Der EuGH stellte außerdem klar, wie die Mitgliedstaaten mit grenzüberschreitender Glücksspiel Werbung und anderen Themen dieses Bereichs umzugehen haben.

Analysten sagen derweil, dass es trotz des EuGH Urteils sehr schwierig ist, das bestehende Schutzniveau für die Verbraucher zu beurteilen, wenn die Regeln und die Gesetzeslage fragmentiert ist und sich nicht nach dem Interesse des Verbraucher richten. Abgesehen davon, hat dieses Urteil erneut die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Online Glücksspiel Gesetze in den EU Staaten zum Vorschein gebracht. Das Europäische Komiteee für Normung hat vor kurzer Zeit Maßnahmen zum verantwortungsvollen Glücksspiel veröffentlicht, dabei handelt es sich um Maßnahemn die von den Mitgliedern der EU befolgt werden müssen und über den nationalen Glücksspiel Gesetzgebungen stehen.

Auf dem europäischen Festland sind Frankreich, Italien, Portugal und Spanien die einzigen Länder, die bereits einen Regulierungsmechanismus für Online Glücksspiele etabliert haben. Vertreter der Regulierungsbehörden dieser vier Länder trafen sich vor kurzem mit dem Ziel die operative Zusammenarbeit zu fördern. Die gemeinsamen Ziele waren unter anderen der Schutz der Verbraucher vor Betrug und kriminellen Aktivitäten, die Sicherstellung der Integrität des Spiels, Suchtprävention und auch die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Die vier Vetreter entwickelten außerdem eine Strategie für den Informationsaustausch im Fall von Betreibern, die in mehr als einem Rechtsbgebiet lizenziert sind. Die Bekämpfung der illegalen Betreiber, die Möglichkeit einer gemeinsamen Liquidität und die verbesserte Information über den Schutz personenbezogener Daten waren auch Thema des Treffens.

Am Ende einigten sich die Aufsichtsbehörden darauf, ihre Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, die ähnliche regulatorische Grundsätze vertreten, zu verlängern. Die Strategien selbst und auch die entsprechenden Diskussionen werden am Ende des Jahres weiter vorankommen, da ein weiteres Treffen in Paris geplant ist.

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